Chronik eines angekündigten Todes 
Zum Todesfall in Rothenburg ob der Tauber

Die skandalösen Zustände in den Jobcentern sind seit Jahren bekannt. Das Düsseldorfer Mittwochsfrühstück der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten hat wie bundesweit viele andere Gruppen, Initiativen und Verbände wieder und wieder auf die skandalösen Zustände hingewiesen. Das Mittwochsfrühstücks erinnerte 2009 in einer Rede vor dem Düsseldorfer Landtag an den 22-jähriger Erwerbslosen, der April 2007 in Speyer verhungerte. Er war vom Amt schrittweise auf Null heruntergekürzt worden. Dieses Herunterkürzen auf Null ist im ‚Sanktionskatalog‘ des Sozialgesetzbuch so vorgeschrieben.
(
stern-Kommentar von April 2007)

"Wem dann die Kraft fehlt, vor dem Sozialgericht auf Weiterzahlung zu klagen oder bei der ARGE um Lebensmittelgutscheine zu betteln, der verhungert eben" >>> Redebeitrag 2009

Als es vor drei Jahren in einem Frankfurter Jobcenter zu einer Auseinandersetzung mit Todesfolge kam, reagierten die erzkonservative Deutsche Polizeigewerkschaft im Beamtenbund und die nicht minder konservative komba-Gewerkschaft in ungewöhnlich scharfer Form. Titel der Pressemitteilung: " Schlechte Gesetze provozieren Wut und Verzweiflung". Darin heißt es: "Wenn die Menschen das Handeln der öffentlichen Verwaltung nicht verstehen können und es gleichzeitig um ihre Existenz geht, dann sind Kurzschlusshandlungen aus Wut und Verzweiflung eben alles andere als unvorhersehbar."

Zu diesem  Fall  im Frankfurter Jobcenter: Die Alg2-Bezieherin Christa Schwundeck hatte Mai 2011, nachdem ihr nach stundenlangen Verhandlungen eine Barauszahlung zur Abwendung akuter Not verweigert worden war, zum Messer gegriffen. Sie verletzte einen in den Raum gekommenen Polizisten am Oberschenkel und Bauch, woraufhin eine Polizistin sie erschoss. Die näheren Umstände dieser Tat sind bis heute nicht völlig geklärt.
(spiegel-online).

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft im Beamtenbund Rainer Wendt forderte damals, dass der Gesetzgeber "endlich vernünftige Gesetze machen" müsse. "Rund 180.000 Klagen gegen Entscheidungen", so Wendt weiter, "zeigen doch deutlich, dass da dringender Handlungsbedarf besteht." Ulrich Silberbach, Vizevorsitzender der ebenfalls konservativen Komba-Polizeigewerkschaft in Berlin, kritisierte, dass die Gesetzesmaterie viel zu kompliziert und häufig auch nicht einsehbar sei und forderte ebenfalls, "dass der Gesetzgeber jetzt endlich handeln muss."

Der Gesetzgeber handelte nicht. September 2012 kam es zu einem weiteren Todesfall. Diesmal war nicht eine Hartz-IV-Bezieherin, sondern eine Jobcentermitarbeiterin das Opfer. Die Deutsche Polizeigewerkschaft NRW wiederholte anläßlich des Neusser Falls die Forderung nach anderen Gesetzen. Das Radio auf 104,2 MegaHartz fragte: "Wo sind die (...) Schriftsteller_innen, die Journalist_innen, wo ist die Zivilgesellschaft?" Aufgrund dieser Gesetze mit mehrfacher Todesfolge warf das Radio auf 104,2 MegaHartz  die Frage auf:
"Ist es da völlig abwegig, dem Gesetzgeber – also den Bundestagsabgeordneten – Mittäterschaft zu unterstellen? Auch die Düsseldorfer Stadtratsmitglieder stehen in der Verantwortung, die diese Gesetze weiterhin auf kommunaler Ebene umsetzen." 
>>> MegaHartz-Bürgerfunk-Beitrag November 2012
 

April diesen Jahres erinnerte das Mittwochsfrühstück erneut daran, dass komba und DPolG aufgrund der Hartz-IV-Gesetzeslage "Kurzschlusshandlungen aus Wut und Verzweiflung" für "alles andere als unvorhersehbar" halten. Anlässlich der Kommunalwahl Mai 2014 befragten wir Vertreter*innen der kandidierenden Parteien, wie sie ihrer Verantwortung für diese Gesetze gerecht werden wollen. Die Antworten machten wir öffentlich und sind hier nachzulesen >>>

Von Kommunalpolitiker*innen kam jedoch auch in Folge kein vernehmbarer Protest. Auch auf Bundesebene hat sich an der Gesetzeslage nichts Wesentliches geändert.Erst vor wenigen Wochen hat Andrea Nahles die Wirkung der Hartz-IV-Gesetze ausdrücklich gelobt, auch wenn sie sie ein bischen zu hart fand.

Der heutige Tod des 61-jährigen Gutachters im Jobcenter von Rothenburg ob der Tauber (Frankfurter Rundschau), war "eben alles andere als unvorhersehbar".

3. Dezember 2014