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3. Dezember 2009

Aktion gegen Agentur-
& ARGE Willkür


Sie Verlassen den Boden des GrundgesetzesDie Düsseldorfer Agentur hat kürzlich verfügt, dass auf dem "Betriebsgelände", dem Platz vor der Agentur für Arbeit/ARGE Nord, kein Infostand mehr aufgebaut werden darf.
Der monatliche ARGE-Aktionstag des selbst organisierten Mittwochfrühstück und der Düsseldorfer Arbeitsloseninitiative fand trotzdem statt. Diesmal sogar mit breiter Unterstützung weiterer Gruppen. Die IGMetall-Erwerbslosen waren mit ihren Fahnen angerückt, das Transparent der Anti-Leiharbeit-Initiative "Gleiches Geld für Gleiche Arbeit" war gut sichtbar für vorbei fahrende Autos und Straßenbahnen positioniert. Auch die Rote Antifa, Duisburg, war mit einem Transparent da. Auch Ratsmitglied Angelika Kraft-Dlangamandla (Die Linke) war vor Ort.

Jede und jeder, die sich in Richtung Agentur-bzw. ARGE-Eingang bewegten, wurden von Schildern gewarnt: "Halt! Hier Grenze!", "Achtung! Sie verlassen jetzt den Boden des Grundgesetzes". Rot-weißes Flatterband machte deutlich wo die Demarkationslinie war. Über Megaphon sprachen VertreterInnen der verschiedenen Gruppen.

Gleiches Geld gleiche Arbeit
Transparent der Anti-Leiharbeitsinitiative

Der Infostand war gut besucht, BegleiterInnen eskortieretn die Hartz-IV-Abhängigen ins Gebäude, und mit deren Unterstützung konnten mehrfach Auszahlungen durchgesetzt werden. Flugblätter mit der Warnung "Sie verlassen den demokratischen Sektor"  warben für ein Sanktionsmoratorium. Der Text warnte: 

"Gesetze gelten in der ARGE nur bedingt. Geltendes Recht muss oft erst durchgesetzt werden. Das ganze Hartz-IV-Machwerk steht in Verdacht, verfassungswidrig zu sein."

>>> vollständiger Flugblatt-Text

>>> Bericht der Dusiburger

Demokrat



Bei der Aktion wurden Unterschriften für
ein
Aussetzen der Sanktionen gesammelt. 
Wer nicht vor Ort unterschrieben hat, kann dies hier online nachholen:




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